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  Staatsgewalt - Wenn Polizisten zu Tätern werden  
     
  www.Stadtrat.info/Polizisten  
     
 
     
   
     
 
     
   
  Hinweis  
     
  ---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Ingo Lanzerath <il@wdr6.eu>
Datum: 16. Juli 2016 um 12:00:11 +02:00
Betreff: WDR 6 UNITED Stauschau: Safety First : - ) ///
Stand der Dinge
An: poststelle@bmi.bund.de
Cc: poststelle@generalbundesanwalt.de, bfvinfo@verfassungsschutz.de, bverfg@bundesverfassungsgericht.de, feedback@usembassy.de, info@russische-botschaft.de, info@china-botschaft.de, info@dprkorea-emb.de, botschaft.berlin@mfa.gov.tr, webmaster@bundesnachrichtendienst.de, redaktion@wdr.de, redaktion@e110.de, info@kvb-koeln.de, reiseportal@bahn.de, info@erzbistum-koeln.de, m.luetz@alexianer-koeln.de, martine.gruemmer@lvr.de, webmaster@charite.de, info@dfb.de, wolfgang.bosbach.wk@bundestag.de, berlin@volkerbeck.de, gregor.gysi@bundestag.de, webmaster@rtl.de, postservice@kliniken-koeln.de, jacobf@kliniken-koeln.de, service@dkv.com, manfred.schwind@dkv.com, info@bild.de, post@express.de, koeln@kr-redaktion.de, anagrafe.berlino@esteri.it, info@autoblitz-koeln.de, info@fm-kalk.de, info@funkmietwagen-muelheim.de, info@taxiruf.de, info@polizei-beratung.de, dieter.kegel@polizei.nrw.de, poststelle.koeln@polizei.nrw.de, bpold@polizei.bund.de, poststelle.lzpd@polizei.nrw.de, poststelle.lka@polizei.nrw.de, thomas.bartels@polizei.nrw.de, angelika.platthaus@polizei.nrw.de, diana.roessler@bka.bund.de, friedrichwilhelm.steinhoff@bka.bund.de, security@facebookmail.com, info@zdf.de, gdp-brandenburg@gdp.de, gdp-bund-berlin@gdp.de, redaktion.monitor@wdr.de, media@ambafrance-de.org


Guten Tag ///

Hiermit möchte ich zuerst mitteilen, dass ich mir von keinem Landespolizisten vorschreiben lasse, was ich schriftlich von mir gebe ...

Sollten in meinen Stellungnahmen Aussagen nicht der Wahrheit entsprechen oder gegen geltendes Recht verstoßen, so können sie mich bekanntlich gerne schriftlich darüber in Kenntnis setzen, wobei ich den Vorrang vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zu beherzigen bitte, mit Verweis auf Art. 31 GG (Bundesrecht bricht Landesrecht), in Verbindung mit dem vorrangig zu berücksichtigenden Art. 20 Abs. 4 GG (Widerstandsrecht), sowie den §§ 32-34 StGB (Notwehr) ...

Außerdem verweise ich auf § 81 StGB (Hochverrat gegen den Bund) !!!


Die Bundesminister werden gemäß Art. 64 GG auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. ...

Der Bundesminister des Innern ist für die Innere Sicherheit zuständig, bzw. vertritt die Interessen des Bundeskanzlers in diesem Bereich ...

Daher werde ich dem Bundesminister des Innern auch weiterhin im Rahmen meiner Möglichkeit Bericht darüber erstatten, was u.a. unsere Polizisten entgegen den Bestimmungen und Anweisungen ihrer Vorgesetzten so treiben, um ihren Mitbürgern das Leben angenehmer zu gestalten ...



Kölner lassen keinen allein ???

Hinsehen. Handeln. Hilfe holen ???

Irre Polizei !!!



In diesem Sinne weise ich nochmals darauf hin, dass auch die Polizisten des Landes NRW sich vertrauensvoll an meine Wenigkeit wenden können, falls man das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beherzigen möchte, anstatt selbstverliebt den Möchtegern-Diktator an den Tag zu legen, bzw. u.a. der Bevölkerung Fehlinformationen mitzuteilen, und verbleibe ...




Mit verfassungsgemäßen Grüßen aus dem Regierungsbezirk Köln


Ingo Lanzerath
(Vorsitzender UNITED /// Webmaster WDR 6)
 
     
   
     
 

§ 32 Strafgesetzbuch BRD
Notwehr
(1)
Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
(2)
Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
 
 

§ 33 Strafgesetzbuch BRD
Überschreitung der Notwehr
 
Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.
 

 


§ 34 Strafgesetzbuch BRD
Rechtfertigender Notstand
 
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.
 
 

§ 35 Strafgesetzbuch BRD
Entschuldigender Notstand
 
(1)
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden, wenn der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr hinzunehmen hatte.

(2)
Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihn nach Absatz 1 entschuldigen würden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. Die Strafe ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.
 
 
§ 226 BGB BRD
Schikaneverbot
 
Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.
 
 
§ 336 Strafgesetzbuch BRD
Unterlassen der Diensthandlung
 
Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335 steht das Unterlassen der Handlung gleich.
 
 
§ 302 Strafgesetzbuch BRD
Mißbrauch der Amtsgewalt
 
(1)
Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2)
Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.
 
 

Artikel 20 Grundgesetz BRD
Bundesstaatliche Verfassung; Widerstandsrecht
(1)
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2)
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3)
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4)
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
 
     
     
   
  § 81 Strafgesetzbuch BRD
Hochverrat gegen den Bund
 
     
  (1)
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder

2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2)
In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
 
     
 
 
 
 

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